§ 1 Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) liegen allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten der Kellermayr KG, Margaretenstraße 149, A-1050 Wien, FN 211988y des HG Wien (nachfolgend “Quellenform”) zu Grunde und gelten in der jeweils gültigen und aktuellen Fassung auch für zukünftige Geschäfte der Vertragsparteien, mithin auch dann, wenn auf sie nicht erneut Bezug genommen wird.
Der Ausschluß oder Abweichungen von diesen AGB sind nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Vom Auftraggeber verwendete bzw. vorgelegte AGB kommen nicht zur Anwendung und haben keine Gültigkeit, unabhängig davon, wann und in welcher Lage der Vertragsabwicklung diese vorgelegt und übersendet werden.
§ 2 Leistungsumfang
Die von Quellenform zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem dem Vertrag zugrunde liegenden Angebot und der darin enthaltenen Leistungsbeschreibung.
Quellenform erbringt insbesondere folgende Dienstleistungen:
die Konzeption, Erstellung, Veröffentlichung, Aktualisierung von Websites in Text, Bild, Sound und Animation, Programmierungen, Web-Hosting als Reseller, Vermittlung von Webspace bei Drittanbietern sowie Tonaufnahmen und -bearbeitung, Komposition von Musik
allgemeiner EDV-Service: Scannen, Digitalisierungen, Bildbearbeitung, CD-R etc. sonstige Dienstleistungen, insbesondere Veranstaltungsorganisation und -technik.
§ 3 Angebote und Vertragsabschluss
Angebote von Quellenform sind freibleibend und unverbindlich.
Die dem Angebot beigefügten Unterlagen bleiben im Eigentum von Quellenform und dürfen ohne Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Dem Angebot beigefügte Unterlagen sind im Falle dass kein Vertrag zu Stande kommt auf Kosten des Angebotsempfängers an Quellenform zurückzustellen.
Kostenvoranschläge und Planungen von Quellenform sind nur dann unentgeltlich, wenn diese zum Vertragsabschluß führen. Kommt es zu keinem Vertragsabschluß, ist der Aufwand für die Erstellung von Kostenvoranschlägen und Planungen nach den üblicherweise von Quellenform verrechneten Stundensätzen vom Angebotsempfänger zu vergüten.
Aufträge an Quellenform werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch Quellenform oder Ausführung der Leistung rechtswirksam.
Abweichungen einer Auftragsbestätigung von Quellenform von einem Angebot hat der Auftraggeber unverzüglich zu beanstanden, widrigenfalls der Inhalt der Auftragsbestätigung Vertragsinhalt wird.
Der Auftraggeber hat Quellenform dem Vertragsabschluß oder der Vertragsabwicklung entgegenstehende Umstände sogleich nach deren Kenntnis mitzuteilen.
§ 4 Gewährleistung und Haftung
Sofern im Folgenden nicht ausdrücklich geregelt, richtet sich die Haftung von Quellenform bei mangelhafter Leistung und für die Nichterbringung vertraglicher Leistungen nach den gesetzlichen Regelungen.
Die Leistungserstellung durch Quellenform erfolgt auf Grund des jeweiligen Standes der Technik. Dies gilt insbesondere für Funktionalität und Kompatibilität mit Wiedergabesoftware und mit aktuellen HTTP-Spezifikationen. Quellenform prüft die erstellten Websites auf Ihre Funktionalität und Lauffähigkeit bei der Verwendung von unterschiedlicher gängiger Browsersoftware, insbesondere von Mozilla, Opera und Microsoft. Quellenform übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Websites und für identische Darstellung bei der Verwendung von nicht gängiger und zukünftiger Browsersoftware.
Quellenform ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, auf im Rahmen eines Vertrags mit dem Auftraggeber erstellte Websites auch nach Abnahme durch den Auftraggeber zuzugreifen, diese Websites zu bearbeiten und technische Verbesserungen vorzunehmen, sofern dies ausschließlich zum Vorteil des Auftraggebers erfolgt.
Quellenform übernimmt keine Haftung bei Störungen innerhalb des Internet, bei Ausfall von Systemen aufgrund höherer Gewalt oder bei Schäden und Nachteilen, die Auftraggebern durch Drittanbieter entstehen. Für Ausfälle im Internet, z.B. Serverausfälle, die dazu führen, dass Websites auch vorübergehend nicht aufgerufen werden können, ist Quellenform nicht haftbar.
Quellenform prüft elektronische Daten vor Übergabe an den Auftraggeber bzw. vor Veröffentlichung mittels aktuellem Virenscanner auf Computerviren. Quellenform übernimmt jedoch keine Gewährleistung dafür, dass übergebene bzw. veröffentlichte Daten frei von Computerviren sind und ist für Schäden des Auftraggebers oder Dritter durch Computerviren nicht haftbar.
Der Auftraggeber ist für alle an Quellenform bereitgestellten Informationen und Inhalte selbst verantwortlich und hält Quellenform von sämtlichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos. Eine Überprüfung oder Überwachung, ob vom Auftraggeber bereitgestellte Informationen und Inhalte, insbesondere Bild- und Textmaterial sowie anzumeldende Internet-Domains, frei von Rechten Dritter und konform mit geltendem Recht sind, durch Quellenform findet nicht statt.
Werden von Quellenform erstellte vertragliche Leistungen, insbesondere elektronische Daten und Printmedien, von einer anderen Person als Quellenform verändert, erlöschen jegliche Gewährleistungs- und Haftungsansprüche.
Quellenform ist berechtigt, gegenüber dem Auftraggeber zu erstellende Leistungen teilweise von Dritten erstellen zu lassen und übernimmt hierfür Gewährleistung im Rahmen des Vertrags mit dem Auftraggeber.
Ansprüche des Auftraggebers wegen mangelhafter Leistung sind umgehend, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Vertrags geltend gemacht werden, andernfalls Verjährung eintritt. Schadenersatzansprüche können nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gegen Quellenform geltend gemacht werden.
§ 5 Urheberrecht
Alle Urheberrechte an Leistungen von Quellenform an den Auftraggeber verbleiben bei Quellenform. Mit vollständiger Bezahlung der Auftragssumme erwirbt der Auftraggeber das räumlich unbeschränkte nicht ausschließliche Werknutzungsrecht an den vertraglichen Leistungen. Das Nutzungsrecht des Auftragnehmers ist zeitlich grundsätzlich unbeschränkt, endet jedoch automatisch mit Beendigung des Vertrags durch Quellenform aus wichtigem Grund.
Nicht Gegenstand des Nutzungsrechts des Auftraggebers und nicht von Quellenform offen zu legen sind insbesondere die im Rahmen der Erstellung der vertraglichen Leistungen durch Quellenform erstellten bzw. verwendeten Daten, Materialien und Quellcodes (z.B. Flash FLA-Dateien, JavaScript, VB-Script, PerlScript, PHP-Script). Der Auftraggeber erwirbt durch seine Mitwirkung bei der Herstellung der vertraglichen Leistungen keine Nutzungsrechte an diesen.
Quellenform ist berechtigt, für den Auftraggeber erstellte vertragliche Leistungen, insbesondere Websites, als Referenzen gegenüber Dritten zu nennen und in Werbemitten anzugeben. Quellenform ist weiters berechtigt, auf vertraglichen Leistungen Hinweise auf die Urheberstellung von Quellenform anzubringen.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
Die von Quellenform gelegten Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungslegung abzugsfrei zahlbar. Allfällige Teilabrechnungen und zahlungen sind gesondert zu vereinbaren.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. verrechnet. Darüber hinaus hat der Auftraggeber im Falle des Zahlungsverzugs sämtliche Mahnspesen und Anspruchsverfolgungskosten, auch solche außergerichtlicher Natur, zu ersetzen. Die Höhe dieser Spesen und Kosten beträgt pro Mahnung zumindest EUR 15,–.
Eine Aufrechnung des Auftraggebers, mit welchen Forderungen immer, gegen Entgeltansprüche und eine Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge oder sonstige Abzüge aus welchem Grund auch immer, sind ausgeschlossen, sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher im Sinne von § 1 Konsumentenschutzgesetz ist.
§ 8 Sonstiges
Der Auftraggeber darf Rechte und Pflichten aus einem Vertragsverhältnis mit Quellenform nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Quellenform auf Dritte übertragen.
Der Auftraggeber stimmt der computerunterstützten Verarbeitung von geschäftsbezogenen Daten zum Zwecke betriebsinterner Verwendung gemäß Datenschutzgesetz 2000 zu.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Wien/Österreich.
Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich österreichisches Recht mit Ausnahme dessen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Wien/Österreich.
Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Klausel gilt als ersetzt durch eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.